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By Kurt Giese

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer booklet records mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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Beim Personenzugfahrplan gehen die Aufsichtsbefugnisse der Reichsregierung nicht soweit wie bei den Tarifen: Die Reichsregierung hat hier weder ein Anordnungs- noch ein Genehmigungsrecht. Die Mitwirkung der Reichsregierung beschrankt sich auf das Recht, zu den Entwiirfen der Jahres- und Halbjahresfahrplane Anderungsvorschlage zu machen, an deren Befolgung die Reichsbahngesellschaft nicht gebunden ist, die sie aber doch "moglichst beriicksichtigen solI". Um der Reichsregierung die Moglichkeit zu geben, rechtzeitig Anderungsvorschlage zu machen, muB die Gesellschaft der Reichsregierung die Entwiirfe des Jahres- und Halbjahresplanes vorher mitteilen, und zwar die Entwiirfe der Fahrplane intemationaler Ziige vor ihrer intemationalen Beratung (§ 35).

Ndischen Handel abgestellt sein. Auch hier entsteht die Frage, welche Sicherungen fiir die Erfiillung dieser volkswirtschaftlichen Forderungen gegeben sind. Big einfach. Schon die allgemeine Verpflichtung des § 2 des Reichsbahngesetzes, wonach die Gesellschaft "ihren Betrieb", d. h. tzlich vor der fremden Erzeugung und dem fremden Handel zu bevorzugen. Aber noch wesentlich deutlicher und bestimmter ist diese Verpflichtung festgelegt in dem auch die Reichsbahngesellschaft bindenden § 23 des " Gesetzes, betreffend den Staatsvertrag iiber den Vbergang der Staatseisenbahnen auf das Reich" yom 30.

Und es ist auch eine gewisse Gewahr gegeben, daB die Reichsbahngesellschaft diese Anspriiche nicht ohne geniigende Priifung und Begriindung abJehnt. Denn auch die Lander sind, ebenso wie das Reich, in der Lage, Streitigkeiten iiber die Anwendung und Auslegung der ihnen gegeniiber bestehenden tariflichen Verpflichtungen vor das schon oben erwahnte, beim Reichsgericht gebildete Schiedsgericht zu bringen, wobei sie allerdings den Streit durch Vermittlung des Reiches fiihren miissen (§ 43(11»). Wenn auch kaum anzunehmen ist, daB diese Befugnis jemals groBere praktische Bedeutung 22 Die Bedilrfnisse der Volkswirtschaft und die Reichsbahngesellschaft.

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